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Beschreibung

An dieser Gemeindeversammlung nahmen 67 Stimmberechtigte teil. Es wurde über folgende Geschäfte befunden.

 

1. Budget 2021; Genehmigung

Die Finanzkommission unterbreitet das Budget für das nächste Jahr. Der Gesamthaushalt inkl. Spezialfinanzierungen rechnet mit Aufwendungen von Fr. 14'660'400.00 und Erträgen von Fr. 13'963'200.00. Somit resultiert ein voraussichtlicher Aufwandüberschuss von Fr. 697'200.00. Folgende Punkte beeinflussen das Budget für nächstes Jahr massgeblich:

- Die Steueranlagen bleiben zum Vorjahr unverändert.

- Im Jahr 2021 werden netto Fr. 2'832’000.00 investiert. Davon fallen Fr. 1'913'000.00 auf den Steuerhaushalt und Fr. 919'000.00 auf die Spezialfinanzierungen.

- Die Gemeinde Madiswil hat keine Schulden.

- Der mutmassliche Aufwandüberschuss von Fr. 823’800.00 aus dem Steuerhaushalt kann vom vorhandenen Bilanzüberschuss (bisher Eigenkapital) finanziert werden.

Finanzkommission und Gemeinderat beantragen den Stimmberechtigten, dem Budget für das Jahr 2021 zuzustimmen. Die Gemeindesteueranlage ist weiterhin auf das 1,55-fache der gesetzlichen Einheitsansätze festzulegen. Ebenso soll die Liegenschaftssteuer auf 1,0 ‰ der amtlichen Werte belassen werden. Die vollständige Dokumentation des Budgets kann gratis bei der Finanzverwaltung bezogen werden oder unter "Dokumente" eingesehen werden (nach unten scrollen).

--> Dem Budget 2021 sowie den Abgaben wird einstimmig entsprochen.

 

2. Oberstufenzentrum Kleindietwil (OSZK); Kostenverteilschlüssel für Investitionen; Änderung Artikel 62, Absatz 5 des Organisationsreglements des OSZK; Beratung und Genehmigung

Für Investitionen wie Fassadensanierungen, Dachreparaturen etc. am Oberstufenzentrum in Kleindietwil wird heute unter den Verbandsgemeinden nach Einwohnerzahl abgerechnet. Die Gemeinde Rohrbach hat vor geraumer Zeit einen Vorschlag unterbreitet, diese Investitionskosten unter den Gemeinden ganz nach Schülerzahlen, welche im Oberstufenzentrum unterrichtet werden, aufzuteilen. Dies sei ein gerechterer Verteilschlüssel. Nach intensiven Beratungen haben sich die Gemeinderäte der Verbandsgemeinden auf einen Kompromiss geeinigt. Die Kosten für Investitionen sind zu 30% nach Anzahl Schülern, welche im OSZK unterrichtet werden und zu 70% nach Einwohnern abzurechnen. Für die Gemeinde Madiswil heisst dies, dass auf Investitionen von Fr. 100'000.00 nach dem neuen Verteilschlüssel rund Fr. 2'200.00 Mehrkosten zur bisherigen Lösung anfallen.

Die Schulkommission OSZK hat nun entsprechend Änderungen von ihrem Organisationsreglement vorgenommen und vom Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) vorprüfen lassen. Das Amt stimmt diesen Anpassungen zu. Da es sich um wiederkehrende Ausgaben handelt, welche jährlich den Gesamtbetrag von Fr. 20'000.00 übersteigen können, ist die Änderung des Kostenverteilschlüssels den Stimmberechtigten zur Genehmigung zu unterbreiten.

Der Gemeinderat hat sich intensiv mit diesem Geschäft auseinandergesetzt. Er beantragt der Versammlung, der Änderung des Kostenverteilschlüssels für Investitionen am OSZK wie vorstehend zuzustimmen (30% Schüler, 70% Einwohner).

--> Dem Antrag des Gemeinderates wird einstimmig entsprochen.

 

3. Dorfzentrum Madiswil; Dachsanierung Linksmähderhalle; Beratung und Genehmigung Kredit Fr. 135'000.00

Die Liegenschaftsverwaltung hat festgestellt, dass das 20-jährige Dach der Linksmähderhalle erneuert werden muss. Eine umgehende Sanierung sei nötig, um Folgeschäden durch undicht werdende Dachflächen zu vermeiden. Gemäss Abklärungen der zuständigen Bau- und Planungskommission ist für die Erneuerung des Daches mit Kosten von Fr. 135'000.00 zu rechnen.

Finanzkommission und Gemeinderat haben das Kreditbegehren geprüft. Es wird festgestellt, dass dieses im Finanzplan eingestellt und für die Gemeinde finanziell tragbar ist. Den Stimmberechtigten wird deshalb beantragt, der Dachsanierung der Linksmähderhalle zuzustimmen und den entsprechenden Kredit zu genehmigen.

--> Der Dachsanierung wird mit drei Enthaltungen entsprochen.

 

4. Schulhaus, Mehrzweckgebäude Leimiswil; Umgestaltung «Dörfli»; Beratung und Genehmigung Kredit Fr. 125'000.00

Bereits vor einiger Zeit wurde zusammen mit der Bevölkerung von Leimiswil die Neugestaltung des Platzes vor dem Mehrzweckgebäude/Schulhaus in Leimiswil angegangen. In mehreren Workshops konnten Vorschläge erarbeitet werden. Die Bau- und Planungskommission legt nun die vorgesehenen Gestaltungsmassnahmen sowie die Kosten von Fr. 125'000.00 vor. Der Gemeinderat hat zusammen mit der Finanzkommission darüber beraten. Es wird vorgeschlagen, das Projekt zu 80% aus dem Legat der Rosmarie Käser, Leimiswil, zu finanzieren. Die restlichen 20% sind dem Steuerhaushalt zu belasten, da der Platz öffentlich ist und nicht ausschliesslich nur der Leimiswiler Bevölkerung dient.

Der Gemeinderat beantragt der Versammlung, der Umgestaltung zuzustimmen und den Kredit von Fr. 125'000.00 mit der vorstehenden Finanzierung zu genehmigen.

--> Den Anträgen des Gemeinderates wird einstimmig entsprochen.

 

5. Bahnhofstrasse Kleindietwil; Sanierung inkl. Werkleitungen; Beratung und Genehmigung Kredit Fr. 223'000.00

Die Strassen- und Wasserbaukommission sowie die Kommission der Gemeindebetriebe haben ein Sanierungsprojekt für die Bahnhofstrasse in Kleindietwil in Auftrag gegeben. Dabei handelt es sich um das Strassenstück, welches vom Bahnhofplatz in die Hauptstrasse führt. Auslöser waren zwei Wasserrohrleitungsbrüche und ein defekter Wasserschieber. Insgesamt ist mit Kosten inkl. MWST von Fr. 223'000.00 auszugehen. Diese teilen sich wie folgt auf:

- Wasserversorgung: Fr. 55'000.00

- Abwasserentsorgung: Fr. 33'000.00

- Strassenbau: Fr. 135'000.00

Gemäss Finanzkommission ist das Geschäft für die Gemeinde finanziell tragbar. Den Stimmberechtigten wird beantragt, der Strassensanierung inklusive Werkleitungen zuzustimmen und den erforderlichen Kredit zu genehmigen.

--> Den Anträgen des Gemeinderates wird einstimmig entsprochen.

 

 

6. Zelgweg Kleindietwil; Belagssanierung; Beratung und Genehmigung Kredit Fr. 130'000.00

Der Abschnitt des Zelgweges zwischen dem Bahnübergang Brennerei bis zum Waldrand weist strukturelle Schäden wie Risse und Belagsdeformierungen auf. Die Strassen- und Wasserbaukommission hat sich über die Sanierung beraten. Wegen der starken Belastung durch Forstmaschinen und andere Transporte soll die Strasse betoniert werden. In der Investitionsplanung ist für diese Sanierung ein Betrag von Fr. 295'000.00 eingestellt. Abklärungen haben nun ergeben, dass der bestehende Belag aufgefräst und als zusätzliche Fundationssicht im Boden belassen werden kann. Es ist noch mit Kosten von Fr. 130'000.00 zu rechnen.

Die Finanzkommission bestätigt, dass die Sanierung für die Gemeinde finanziell tragbar ist. Der Gemeinderat beantragt den Stimmberechtigten, der Erneuerung des Zelgweges zuzustimmen und den erforderlichen Kredit zu beschliessen.

--> Den Anträgen des Gemeinderates wird einstimmig entsprochen.

 

7. Volksschule Madiswil; Ersatzbeschaffung Schulmobiliar Neumattschulhaus; Beratung und Genehmigung Kredit Fr. 240'000.00

Die Schulkommission teilt mit, das heute im Einsatz stehende Mobiliar im Schulhaus Neumatt, sei über 35 Jahre alt und weise diverse Mängel auf. Die Sicherheit sei für die Schülerinnen und Schüler nicht mehr gewährleistet. Daher seien neue Pulte und Stühle für das ganze Schulhaus nötig. Gemäss Abklärungen ist für den Ersatz des Mobiliars mit insgesamt Fr. 240'000.00 zu rechnen. Die Beschaffung soll gestaffelt auf die Jahre 2021, 2022 und 2023 verteilt werden.

Der Gemeinderat und die Finanzkommission haben das Kreditbegehren geprüft und stellen fest, dass die Investition im Finanzplan eingestellt und für die Gemeinde finanziell tragbar ist. Der Versammlung wird deshalb beantragt, der Ersatzbeschaffung des Schulmobiliars zuzustimmen und dafür einen Kredit von Fr. 240'000.00 zu genehmigen.

--> Den Anträgen des Gemeinderates wird einstimmig entsprochen.

 

8. Elektrizitätsversorgung, Transformatorenstation Lindenfeld; Sanierung; Beratung und Genehmigung Kredit Fr. 130'000.00

Die elektrischen Installationen der Transformatorenstation im Lindenfeld sind in die Jahre gekommen und bedürfen einer Sanierung. Um die Versorgungssicherheit auch weiterhin gewährleisten zu können, sind entsprechende Erneuerungen nötig. Die Kommission der Gemeindebetriebe hat Abklärungen getätigt. Sie teilt mit, für die Sanierung sei mit Kosten von Fr. 130'000.00 zu rechnen.

Die Finanzkommission stellt fest, das Projekt sei für die Gemeinde zulasten der Spezialfinanzierung Elektrizitätsversorgung finanziell tragbar. Der Gemeinderat beantragt den Stimmberechtigten, die Erneuerung der Transformatorenstation Lindenfeld zu genehmigen und dafür den entsprechenden Kredit zu beschliessen.

--> Den Anträgen des Gemeinderates wird einstimmig entsprochen.

 

9. Diverse Kreditabrechnungen; Kenntnisnahme

Die Finanzverwaltung unterbreitet folgende Kreditabrechnungen zur Kenntnisnahme:

- Erschliessung Baugebiet Grossmatt; Unterschreitung: Fr. 74'779.90

- Renaturierung Bach Geiserareal; Unterschreitung: Fr. 159'647.25

- Fahrzeugersatz «MB-Trak» mit Traktor für Werkhof; Unterschreitung: Fr. 19'277.05

- Elektrizitätsverkabelung Hubel und Orbach; Unterschreitung: Fr. 67'882.85

--> Von den Kreditabrechnungen wird Kenntnis genommen.

 

10. Orientierungen des Gemeinderates
- Werkhof; Projekt Erweiterung, Umgestaltung, Zwischenstand

11. Verschiedenes
- Ehrungen, welche die Versammlung mit grossem Applaus zur Kenntnis nimmt.
  Müller Hanspeter, Erfolge im Käsen von Emmentaler: World Cheese Awards
  Flückiger Mathias, WM-, EM- und Schweizermeisterschaft-Erfolge im Mountainbike

 

Aufgrund der aktuellen Lage betreffend Corona-Virus-Pandemie wurde die Gemeindeversammlung nach den geltenden Vorschriften des Bundesamtes für Gesundheit BAG und des Kantons Bern druchgeführt.