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Beschreibung

Die Gemeindeversammlung hat stattgefunden am

 

Donnerstag, 7. Dezember 2023, 20.00 Uhr, Linksmähderhalle, Dorfzentrum, Obergasse 2, Madiswil

An dieser Versammlung haben 108 Stimmberechtigte (4.29%) teilgenommen und über folgende Geschäfte befunden:

 

1. Budget 2024; Beratung und Genehmigung

Die Finanzkommission unterbreitet das Budget für das nächste Jahr. Das Budget 2024 schliesst im Gesamthaushalt mit einem Aufwandüberschuss von CHF 130'400.00 und im allgemeinen Haushalt (Steuerhaushalt) mit einem Aufwandüberschuss von CHF 10'400.00 ab. Bei den Spezialfinanzierungen (SF) wird mit folgenden Ergebnissen gerechnet:

- SF Wasser: Aufwandüberschuss CHF 53’900.00

- SF Abwasser: Aufwandüberschuss CHF 112’300.00

- SF Abfall: Aufwandüberschuss CHF 29’200.00

- SF Elektrizität: Ertragsüberschuss CHF 75’400.00

Im Jahr 2024 sollen netto CHF 3'599'000.00 investiert werden. Davon entfallen CHF 1'728'000.00 auf den steuerfinanzierten Haushalt und CHF 1'871'000.00 auf die gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen.

Folgende Sachverhalte beeinflussen das Budget fürs nächste Jahr massgeblich:

Das Budget rechnet mit einer Erhöhung der Steueranlage um einen Steuerzehntel auf 1.65 Einheiten. Die Liegenschaftssteuern, die Hundetaxe und die Feuerwehrpflicht-Ersatzabgabe bleiben unverändert. Diese Steuererhöhung um einen Anlagezehntel ist nötig, da die Gemeinde allgemein mit steigenden Kosten rechnen muss (Abschreibungen, Teuerung, steigende Energiepreise, Mehrwertsteuererhöhung, Investitionen für Projekte wie die Schulraumerweiterung, Fassadensanierung Oberstufenzentrum Kleindietwil, Sanierung Scheinenstrasse Kleindietwil, Heizungssanierung Dorfzentrum Madiswil, u.a.m.). Folgende Tabelle zeigt die Auswirkung der Steuererhöhung für Einzelpersonen auf (Beispiel: steuerpflichtige Person, ledig):

 

Steuerbares Einkommen	Einkommensteuern Gemeinde (jährlich)
	1.55 (2023)	1.65 (2024)	Differenz
CHF 30'000.00	CHF 1'683.85	CHF 1'792.50	CHF 108.65
CHF 50'000.00	CHF 3'058.70	CHF 3'256.05	CHF 197.35
CHF 100'000.00	CHF 7'040.25	CHF 7'494.45	CHF 454.20
CHF 200'000.00	CHF 16'204.95	CHF 17'250.40	CHF 1'045.45

Die Gebühren in den Spezialfinanzierungen Wasser und Abwasser sollen gesenkt werden. Im Bereich des Wassers wird die Grundgebühr pro Wohnung um CHF 20.00 und die Verbrauchsgebühr um CHF 0.20 pro m³ gesenkt. Die Abwasser-Grundgebühren werden um CHF 3.00 und die Abwasser-Verbrauchsgebühren um CHF 0.10 reduziert.

Aufgrund gestiegener Energiepreise muss der Strompreis per 01.01.2024 erhöht werden. Der Energiepreis wird um 3.35 Rappen pro kWh erhöht. Im Bereich der Netzkosten steigen die Preise um 1.66 Rappen pro kWh. Hinzu kommen höhere Abgaben an den Bund. Die Systemdienstleistungen der Swissgrid steigen von 0.46 Rappen auf 0.75 Rappen pro kWh an. Zusätzlich wird ab kommendem Jahr die vom Bundesrat beschlossene Stromreserve eingeführt. Das bedeutet, zu den bisherigen Abgaben fallen 1.20 Rappen pro kWh für die Winterreserve an. Total wird sich der Strompreis somit um 6.50 Rappen pro kWh erhöhen. Die Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen wird um 0.70 Rappen pro kWh erhöht und beträgt neu 16.20 Rappen.
 

Finanzkommission und Gemeinderat beantragen den Stimmberechtigten, dem Budget für das Jahr 2024 zuzustimmen. Die Gemeindesteueranlage ist neu auf das 1,65-fache der gesetzlichen Einheitsansätze festzulegen (bisher 1,55-fache). Die Ansätze der Liegenschaftssteuer von 1,0 ‰ der amtlichen Werte soll unverändert belassen werden. Die vollständige Dokumentation des Budgets kann gratis bei der Finanzverwaltung bezogen oder unter "Download" (nach unten scrollen) eingesehen werden.

Beschluss: Dem Budget 2024 wird grossmehrheitlich zugestimmt.

 

 

2. Dorfzentrum Madiswil, Obergasse 2; Erneuerung Holzschnitzelheizung; Beratung und Genehmigung Kredit CHF 390'000.00

Die Heizungsanlage des Dorfzentrums und des Steckhauses, bestehend aus einer Holzschnitzelanlage und einem Ölkessel, besteht seit 1999. Sie verfügt über keinen Energiespeicher und auch über keinen Feinstaubfilter. Die periodischen Kontrollen und Emissionsmessungen haben gezeigt, dass die Holzschnitzelanlage gemäss den heutigen Vorschriften Mängel aufweist. Das BECO hat eine Sanierungspflicht bis 30. Juni 2024 verfügt. Die Heizung soll durch eine neue Holzschnitzelheizung ersetzt werden.

Auf Antrag der Bau- und Planungskommission hat der Gemeinderat der Sanierung bzw. der Ersatzbeschaffung zugestimmt. Das Projekt ist im Finanzplan 2025 – 2028 und im Investitionsbudget 2024 enthalten.

Der Gemeinderat beantragt nun den Stimmberechtigten, der nötigen und vorgeschriebenen Heizungs-sanierung bzw. der Ersatzbeschaffung zuzustimmen und einen Kredit von CHF 390'000.00 zu bewilligen.

Beschluss: Der Heizungssanierung und dem Kredit wird wie beantragt mehrheitlich zugestimmt.

 

 

3. Feuerwehr Madiswil; Pionierfahrzeug; Ersatzbeschaffung; Beratung und Genehmigung Kredit CHF 145'000.00

Die Feuerwehr Madiswil hat Abklärungen getroffen, um das bestehende 32-jährige Pionierfahrzeug zu ersetzen. Aufgrund der topografischen Verhältnisse in Madiswil macht die Anschaffung eines mit Allrad betriebenen Fahrzeuges Sinn. Solche Fahrzeuge sind auf dem Markt jedoch nicht mehr weit verbreitet vorhanden. Eine Beschaffung ist daher eher schwierig. Die für die Ersatzbeschaffung Verantwortlichen der Feuerwehr haben Abklärungen getroffen. Die für Feuerwehrfahrzeuge spezialisierte Firma Feumotech AG, Recherswil, kann noch ein allradbetriebenes Feuerwehr-Pionierfahrzeug anbieten. Gemäss Offerte ist mit Kosten von rund CHF 145'000.00 inkl. MWST zu rechnen.

Die Kommission für öffentliche Sicherheit wie auch der Gemeinderat finden, dass die Ersatzbeschaffung für das über 30-jährige Fahrzeug gerechtfertigt ist. Zudem ist die Ersatzbeschaffung in der Investitionsplanung der Feuerwehr bereits vorgesehen.

Der Gemeindeversammlung wird deshalb beantragt, der Ersatzbeschaffung zuzustimmen und dafür einen Kredit von CHF 145'000.00 zu bewilligen.

Beschluss: Der Fahrzeugbeschaffung sowie dem Kredit wird grossmehrheitlich zugestimmt.

 

4. Orientierungen Gemeinderat
- Errichtung von Tempo 30 Zonen
- Schulraumplanung

 

5. Verschiedenes

Ehrungen:

• Christine Badertscher; Wiederwahl als Nationalrätin
• Adrian und Ueli Eichelberger; Erfolge an Weltmeisterschaften der Schwarzpulverschützen

 

Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2023 kann 10 Tage nach der Versammlung bei der Gemeindeschreiberei Madiswil eingesehen werden. Aus Datenschutzgründen kann dieses nicht auf der Gemeindehomepage veröffentlicht werden.

 

Im Anschluss an die Versammlung wurde ein kleiner Aperitif offeriert.