Informationen

Beschreibung

Die ordentliche Gemeindeversammlung hat stattgefunden am

 

Dienstag, 11. Juni 2024, 20.00 Uhr, Linksmähderhalle, Obergasse 2, Madiswil

Das Originalprotokoll kann 10 Tage nach der Versammlung bei der Gemeindeschreiberei Madiswil eingesehen werden.

An dieser Versammlung haben 98 stimmberechtigte Personen (3,92%) teilgenommen und über folgende Geschäfte befunden:

 

1. Jahresrechnung 2023; Beratung und Genehmigung

Der Gesamthaushalt der Jahresrechnung 2023 schliesst bei einem Aufwand von CHF 14'525'260.25 und einem Ertrag von CHF 14'405'035.93 mit einem Aufwandüberschuss von CHF 120'224.32 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von CHF 802'100.00. Die Besserstellung gegenüber dem Budget 2023 beträgt CHF 681'875.68. Die grössten Abweichungen präsentieren sich wie folgt:

Tiefere Steuereinnahmen CHF 218'552.55

Höhere Lehrergehälter CHF 91'072.25

Tieferer Beitrag Hochwasserschutzverband unteres Langetental CHF -19'354.00

Tieferer Unterhalt Friedhofanlagen CHF -20'617.10

Tieferer Beitrag Oberstufenzentrum Kleindietwil CHF -46'783.85

Minderaufwand durch Verzögerung altlastenrechtliche Sanierung Schiessanlagen CHF -51'000.00

Tiefere Abschreibungen CHF -60'402.75

Tiefere Unterhaltskosten übrige Tiefbauten (Wasser, Abwasser, Elektrizität) CHF -62'200.90

Tiefere Unterhaltskosten Strassen + Verkehrswege CHF -124'991.13

Tiefere Gebäudeunterhaltskosten (Projekte zurückgestellt) CHF -140'995.77

Minderaufwand Lastenausgleiche CHF -202'431.70

Erfolgswirksamer Aufwertungsgewinn Anlagen VermögensZentrum CHF -259'321.01

Der Allgemeine Haushalt schliesst mit einem Aufwandüberschuss von CHF 2'565.63 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von CHF 723'300.00. Die Besserstellung gegenüber dem Budget 2023 beträgt CHF 720'734.37.

 

Die Ergebnisse der Spezialfinanzierungen präsentieren sich wie folgt:

SF Wasser: Ertragsüberschuss CHF 77'260.66 (Besserstellung CHF 70'360.66)

SF Abwasser: Aufwandüberschuss CHF 69'336.22 (Schlechterstellung CHF 16'336.22)

SF Abfall: Ertragsüberschuss CHF 14'702.26 (Besserstellung CHF 30'602.26)

SF Elektrizität: Aufwandüberschuss CHF 140'285.39 (Schlechterstellung CHF 123'485.39)

Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf CHF 1'293'982.38 gegenüber einem budgetierten Betrag von CHF 2'224'500.00. Die tieferen Investitionsausgaben sind auf verschiedene Projekte zurückzuführen, welche zurückgestellt wurden oder nicht abgeschlossen werden konnten. Nennenswert sind der Heizungsersatz im Schulhaus Homatt, die Sanierung der Scheinenstrasse in Kleindietwil, die Verbindungsleitung mit der Wasserversorgung Ursenbach, die Sanierung der Abwasserleitung Mühleberg oder die Verkabelung Färech/Bürgisweyer. Hingegen konnte die provisorische Abrechnung des Hochwasserschutzprojektes Oberes Langetental erstellt werden. Daraus resultieren Restkosten zu Lasten der Gemeinde Madiswil von rund CHF 350'000.00, welche im Investitionsbudget nicht mehr enthalten waren.

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung der Jahresrechnung 2023 zuzustimmen.

Beschluss: Die Jahresrechnung 2023 wird einstimmig genehmigt.

Die Gesamtrechnung kann gratis bei der Finanzverwaltung Madiswil bezogen oder unter Downloads (untenstehend) eingesehen werden.

 

 

2. Volksschule Madiswil; Schulsozialarbeit; Wechsel des Anbieters; Wiederkehrender Kredit CHF 23'000.00; Beratung und Genehmigung

Da sich die Schulsozialarbeit (SSA) an der Volksschule Madiswil nach einer dreijährigen Pilotphase bewährt hat, haben die Stimmberechtigen an der Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2022 der Weiterführung mit dem Trägerverein offene Kinder- und Jugendarbeit Oberaargau (ToKJO) zugestimmt. Dafür wurde ein jährlich wiederkehrender Kredit von Fr. 21'000.00 bewilligt. Entsprechend wurde durch die Parteien eine Leistungsvereinbarung unterzeichnet.

Die Schulkommission hat festgestellt, dass das Schweizerische Institut für Gewaltprävention (SIG) die Anforderungen der Schulsozialarbeit besser meistern könnte als ToKJO. Die Situation an der Volksschule Madiswil wurde erneut abgeklärt und folgende Feststellungen gemacht:

der Zustand in den Klassen ist grundsätzlich im «normalen» Bereich;

die Schulleitung und die Lehrkräfte sind sich der sozialen Verantwortung bewusst;

ToKJO hat die Schulsozialarbeit (SSA) an unserer Schule gut aufgebaut, jedoch genügt diese den heutigen Anforderungen bereits nicht mehr. Das Leistungsangebot von ToKJO kann unseren Bedarf an SSA nicht optimal abdecken;

Beim heutigen Modell fehlen präventive Arbeiten;

Die Lehrkräfte müssen besser in die Schulsozialarbeit miteinbezogen werden;

das System muss vom Kindergarten bis zur 6. Klasse gestärkt werden;

eine gezielte und optimale Wirkung besteht nur durch eine Gesamtlösung (SIG+SSA).

Aus diesen Gründen möchte die Schulkommission den Anbieter wechseln. Da der Beschluss der Gemeindeversammlung aus dem Jahr 2022 ausdrücklich lautet, dass ToKJO die Schulsozialarbeit an der Volksschule Madiswil ausübt, muss das Geschäft für den Wechsel des Anbieters erneut für die Gemeindeversammlung traktandiert werden. Mit ToKJO wurden entsprechende Gespräche geführt.

Der Gemeinderat ist mit einem Wechsel des Anbieters einverstanden. Der Gemeindeversammlung wird beantragt, einen jährlichen wiederkehrenden Kredit von CHF 23'000.00 für die Schulsozialarbeit zu genehmigen und den Gemeinderat zu ermächtigen, mit einem beliebigen Anbieter Vertragsverhandlungen aufzunehmen.

Beschluss: Den Anträgen des Gemeinderates wird grossmehrheitlich entsprochen.

 

 

3. Diverse Kreditabrechnungen; Genehmigung und Kenntnisnahme

Der Gemeinderat unterbreitet die Abrechnungen über nachstehende Kredite, welche der Gemeindeversammlung vorzulegen sind:

Volksschule Madiswil; Ersatz Pulte und Stühle; Unterschreitung Fr. 30'173.40

Schulhaus Leimiswil; Umgestaltung Dörfli; Unterschreitung Fr. 22.60

Werkhof; Umgestaltung/Änderung Entsorgung; Unterschreitung Fr. 4'485.64

Trafostation Steingasse; Sanierung; Unterschreitung Fr. 7'532.05

Trafostation Lindenfeld; Sanierung; Unterschreitung Fr. 0.00

Laubenplatz Madiswil; Umgestaltung/Sanierung; Unterschreitung Fr. 75'152.75

Der Versammlung wird beantragt, die Kreditabrechnungen zu genehmigen.

Beschluss: Die Kreditabrechnungen werden einstimmig genehmigt.

 

 

6. Orientierungen des Gemeinderates
- Neuorganisation Grüngutentsorgung per 1.1.2025
- Einführung Zonen Tempo 30; Stand der Arbeiten
- Schulraumplanung; Stand der Arbeiten
- Teilrevision Ortsplanung; Ausstehende Genehmigung Amt für Gemeinden und Raumordnung
- Auslieferung/Montage neue Stromzähler
- Datenschutzbericht der Rechnungsprüfungskommission

 

 

7. Verschiedenes
- Ehrung von Gemeindeschreiber Andreas Hasler für 50. Gemeindeversammlung und 25-jähriges Dienstjubiläum