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Beschreibung

Die ordentliche Gemeindeversammlung hat wie folgt stattgefunden am

 

Dienstag, 16. Juni 2020, 20.00 Uhr bis 21.00 Uhr, Linksmähderhalle, Dorfzentrum, Madiswil

 

An der Versammlung haben 65 Stimmberechtigte teilgenommen (2,61%). Es gelangten folgende Geschäfte zur Abstimmung:

 

1. Jahresrechnung 2019; Beratung und Genehmigung

Der Gesamthaushalt der Jahresrechnung 2019 schliesst mit einem Aufwand von CHF 13'489'644.68 und einem Ertrag von CHF 13'876'441.23 mit einem Ertragsüberschuss von CHF 386'796.55 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von CHF 138'800.00. Die Besserstellung gegenüber dem Budget 2019 beträgt somit CHF 525'596.55.

Der allgemeine Haushalt (Steuerhaushalt) schliesst ausgeglichen ab. Gegenüber dem Budget bedeutet dies eine Besserstellung von CHF 356'100.00, da ein Aufwandüberschuss vorausgesagt wurde. Grundsätzlich hätte ein Ertragsüberschuss von CHF 350'713.98 resultiert. Aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen mussten jedoch zusätzliche Abschreibungen vorgenommen werden, sodass das Ergebnis nun ausgeglichen ist. Auch die Spezialfinanzierungen (SF) schliessen alle besser ab als budgetiert:

• SF Wasser: Ertragsüberschuss CHF 70‘536.45 (Besserstellung CHF 54‘836.45)
   
• SF Abwasser: Aufwandüberschuss CHF 9‘380.60 (Besserstellung CHF 45‘419.40)
   
• SF Abfall: Ertragsüberschuss CHF 13‘292.21 (Besserstellung CHF 30‘592.21)
   
• SF Elektrizität: Ertragsüberschuss CHF 312‘348.49 (Besserstellung CHF 38‘648.49)

 

Folgende Ereignisse haben das Ergebnis der Jahresrechnung massgeblich beeinflusst:

• Es sind tiefere Investitionsausgaben feststellbar. Gewisse Projekte haben sich aus verschiedenen Umständen verzögert. Nennenswert sind die Dachsanierung des Schulhauses Homatt, der Radweg Kleindietwil und der Erweiterungsbau des Werkhofs.
• Tiefere Verbrennungskosten der KEBAG Zuchwil AG, haben bei der SF Abfall ein positives Ergebnis erzielt.
• Die erzielten Gewinne aus den Anlagen des Vermögenszentrums (VZ) wurden vollumfänglich in die Spezialfinanzierung Marktwertreserve eingelegt, damit die jährlichen Schwankungen das Ergebnis der Erfolgsrechnung nicht beeinflussen.
• Die Lehrergehälter Kindergarten und Primarstufe fielen höher aus, da die Vollzeiteinheiten höher waren als beim Budgetieren angenommen.
• Höherer baulicher Unterhalt im Schulhaus Neumatt infolge ausserordentlicher Reparaturarbeiten verursachte Mehrkosten (Ausfall Boiler Schulküche, Feuchtigkeitsschaden Duschen Turnhalle, Reparatur defekter Storen, Mängelbehebung nach periodischer Kontrolle der Elektroinstallationen).
• Aufgrund des milden Winters liegen die Schneeräumungskosten wesentlich unter dem Budget. Hingegen sind die Strassenunterhalts und Strassenbeleuchtungskosten höher als angenommen. Gründe dafür sind die nötigen Sanierungsarbeiten der Melchnaustrasse infolge Einbruch des Mühlebächlis, die Strassenkofferung der Hauptstrasse Leimiswil und die Anschaffung neuer Lampenköpfe für die Strassenbeleuchtung.
• Der Lastenausgleich öffentlicher Verkehr liegt leicht über dem budgetierten Betrag, da die öVPunkte der Bahnstation Lindenholz durch den Kanton erhöht wurden.
• Die Einkommens und Vermögenssteuern sind durch Einzelfälle und nachträgliche Veranlagungen von Vorjahren erfreulicherweise deutlich höher ausgefallen als angenommen. Dafür machen sich die starken jährlichen Schwankungen bei den juristischen Personen bemerkbar, die Gewinnsteuern sind rund 2/3 tiefer als im Vorjahr.

 

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, der Jahresrechnung 2019 zuzustimmen.

Die Gesamtrechnung kann gratis bei der Finanzverwaltung Madiswil bezogen oder auf dieser Webseite eingesehen werden (ganz nach unten scrollen oder unter der Rubrik "Finanzpolitik" downloaden).

Die Stimmberechtigten genehmigen die Jahresrechnung 2019 einstimmig.

 

 

 

2. Öffentlicher Verkehr; Sanierung Bahnübergänge Kleindietwil; Beratung und Genehmigung Kredit Fr. 162'000.00

Die BLS Netz AG hat in den letzten Jahren die Bahnübergänge der Gemeindestrassen in Kleindietwil saniert. Gemäss Gesetzgebung sind die Gemeinden verpflichtet, sich an solchen Sanierungen finanziell zu beteiligen. Zwischen der Einwohnergemeinde Madiswil und der BLS Netz AG wurde deshalb am 14. November 2016 ein Vertrag abgeschlossen, welcher den Kostenteiler zwischen den Partnern regelt. In diesem Vertrag wird mit einer Kostenbeteiligung der Gemeinde Madiswil von Fr. 195'205.00 gerechnet. Nach Fertigstellung der Sanierung zeigt die Abrechnung der BLS Netz AG noch eine Kostenbeteiligung für Madiswil von Fr. 162'000.00 auf.

Die Finanzkommission teilt mit, im Finanzplan 2021 bis 2024 sowie im Investitionsbudget 2020 sei das Projekt enthalten. Neue Ausgaben über Fr. 100'000.00 habe aber die Gemeindeversammlung zu beschliessen. Die Kommission hält fest, dass der Kredit bereits im Jahr 2016 bei Vertragsabschluss der Gemeindeversammlung hätte unterbreitet werden müssen.

Der Gemeinderat beantragt nun der Versammlung, für die Sanierung der Bahnübergänge über die Gemeindestrassen in Kleindietwil, einer Kostenbeteiligung in Form eines Verpflichtungskredits von Fr. 162'000.00 zuzustimmen.

Dem Kredit wird einstimmig entsprochen.

 

 

3. Schulanlage Neumatt, Madiswil; Sanierung Sport-/Hartplatz; Beratung und Genehmigung Kredit Fr. 115'000.00

Der Belag des Sport- bzw. Hartplatzes (roter Platz) bei der Schulanlage Neumatt, Madiswil, ist altershalber zu sanieren. Durch den jahrelangen Gebrauch ist dieser abgenützt und weist an verschiedenen Stellen Risse auf. Auf Antrag der Schule hat die Liegenschaftsverwaltung Abklärungen getätigt. Es wird beabsichtigt, ein «Retoping» zu machen. Dies bedeutet, eine dünne Schicht des bestehenden Belags wird abgetragen und eine neue Nutzschicht aufgetragen. Die Risse werden dadurch entfernt. Die Bau- und Planungskommission stellt deshalb den Antrag, den Platz zu erneuern und dafür einen Kredit von Fr. 115'000.00 zu bewilligen.

Die Finanzkommission stellt fest, dass die Sanierung des Sportplatzes im Finanzplan mit einem Betrag von Fr. 120'000.00 eingestellt ist. Das Projekt sei für die Gemeinde Madiswil finanziell tragbar und könne aus laufenden Mitteln finanziert werden. Die Investitionskosten seien innert 25 Jahren abzuschreiben.

Den Stimmberechtigten wird beantragt, der Sportplatzsanierung zuzustimmen und dafür einen Kredit von Fr. 115'000.00 zu genehmigen.

Die Gemeindeversammlung stimmt der Sanierung des roten Platzes einstimmig zu und genehmigt den erforderlichen Kredit.

 

4. Orientierungen des Gemeinderates

Gemeinderat Markus Roth orientiert darüber, dass die Bestimmungen des Datenschutzes bei der Gemeindeverwaltung Madiswil eingehalten werden.

Ulrich Werren gratuliert Ramona Zürcher zur Diplomierung als Bernische Finanzverwalterin. Er würdigt das sehr gute Resultat (Bestnote: 5.6).

 

5. Verschiedenes

In diesem Traktandum sind folgende Themen diskutiert worden:

- Gestaltung Laubenplatz; Unterhalt Gärtli

- Standort Weihnachtsbaum

- Sanierung Sennjöggelstrasse im Mättenbach

-  Wasserversorgung im Mättenbach

- Telekommunikationsanschluss im Mättenbach

- Fällen der Linde im Bänacker

- Durchführung Rübensonntag

 

Das offizielle Protokoll der Gemeindeversammlung kann bei der Gemeindeschreiberei eingesehen werden.